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| AG Leverkusen, 06.09.2019 - 20 C 226/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 06.09.2019 - 20 C 226/17
- LG Köln, 14.05.2020 - 29 S 204/19
- BGH, 19.10.2021 - VIII ZR 160/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.05.2015 - XII ZR 66/13
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer …
Auszug aus AG Leverkusen, 06.09.2019 - 20 C 226/17
Konkreter Vortrag wäre allerdings vorliegend unerlässlich gewesen, da im Rahmen des Anspruches nach § 546a BGB bereits bestehende Minderungen der Miete gemäß § 536 BGB zwar fortbestehen, jedoch nach Beendigung des Mietverhältnisses auftretende Mängel keinen Einfluss mehr auf die Höhe des Zahlungsanspruches haben (vgl. BGH, NJW 15, 2795). - BGH, 29.04.2009 - XII ZR 66/07
Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen …
Auszug aus AG Leverkusen, 06.09.2019 - 20 C 226/17
Auch ein weiterer Anspruch, welcher bei vorzeitiger Rückgabe der Mietsache in der Herausgabe eines erhöhten Mietbetrages bestehen könnte (vgl. BGH, NJW 09, 2374), ist in vorliegendem Falle ausgeschlossen, da die Klägerin das streitgegenständliche Objekt unstreitig zu einem geringeren Preis am Markt angeboten hat und eine Neuvermietung nicht stattfand.
- LG Köln, 14.05.2020 - 29 S 204/19 Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 6.9.2019 - in der berichtigten Fassung vom 30.9.2019 - 20 C 226/17 -werden zurückgewiesen.